Durchbruch für Digitalpakt
Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau und Regionalverkehr

gesetzesänderung

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke seitens der Vertreter des Bundestags sowie mit den Stimmen aller Ländervertreter einen Kompromissvorschlag angenommen, den die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (Bild) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung mit einer 18-köpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Der Bundestag setzte das Ergebnis bereits am Tag darauf um, der Bundesrat wird am 15. März 2019 darüber abstimmen. Die Zustimmung gilt nach dem eindeuti­gen Votum des Vermittlungsausschusses als sicher.

Damit ist der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts, für das Engage­ment des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für den regionalen Schienenverkehr.

   

Mit dem Digitalpakt stellt der Bund Ländern und Kommunen fünf Milliar­den Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zur Verfü­gung. Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie „digitale Tafeln“. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber können sie keinesfalls ersetzen. Auch die „Nutzbarmachung“ der Infrastruk­tur und der Lehrmittel durch Systemadministratoren wird unterstützt. Geför­dert wird schließlich die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht.

Die Verteilung der Mittel an die einzelnen Bundesländer erfolgt über den so­genannten „Königsteiner Schlüssel“. Nach Baden-Württemberg fließen dem­nach 650 Millionen Euro. Das Kultusministerium wird das Programm umset­zen und damit den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen im Land fördern.

Möglich wird der Digitalpakt durch eine Änderung des Grundgesetzes in Art. 104 c GG. Der Bund kann demnach künftig den Ausbau der kommuna­len Bildungsinfrastruktur in allen Gemeinden fördern. Bislang können nur sogenannte „finanzschwache“ Gemeinden unterstützt werden - mit der Folge, dass aufgrund der soliden kommunalen Haushalte im Land keine Mittel nach Baden-Württemberg fließen. Die Zustimmung des Bundesrats zu dieser Änderung wurde gesichert durch die Aufnahme der Formulierung, dass die Finanzhilfen konkret der „Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ dienen sollen, nicht der „Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“. Damit ist klarge­stellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länderkompetenz bleibt. „Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister und will es auch nicht werden“, betont Andreas Jung. Gleich­zeitig sei durch die Möglichkeit zur Förderung der Infrastruktur jetzt aber klar: „Die Schultür ist nicht mehr Stoppschild für Bundesförderung von Investitionen.“ Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei eine Gemein­schaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei nicht sinnvoll gewesen, hier ausgerechnet die Infrastruktur in den Schulen auszunehmen. Denn gerade den Schulen komme eine besondere Aufgabe dabei zu, Kompe­tenzen im Umgang mit den digitalen Medien zu vermitteln und diese so ge­winnbringend einzusetzen.

Den sozialen Wohnungsbau will der Bund bis 2021 mit zwei Milliarden Euro fördern. Dies wird als wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusam­menhalt gesehen und erfolgt im Rahmen der „Wohnraumoffensive“, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Da der Bund für sozialen Wohnungsbau aber derzeit keine Kompetenz hat, ist eine weitere Grundgesetz-Änderung durch die Aufnahme des neuen Art. 104 d GG erforderlich.

   

Schließlich soll eine dritte Grundgesetz-Änderung die Aufstockung der Bun­desmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ermögli­chen. Damit werden unter anderem regionale Schienenverbindungen wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn gefördert. Die Mittel sollen 2020 von derzeit 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro verdoppelt und ab 2021 auf eine Milliarde Euro angehoben werden.

Zwei Fragen galt es auf dem Weg zum Kompromiss von Bund und Ländern zudem zu klären.

Im Grundgesetz wird in Art. 104 b GG festgeschrieben, dass Mittel des Bun­des „zusätzlich“ zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Das heißt: Damit der Zweck der Maßnahme gesichert wird, können die Länder in dem Förderbereich ihre eigenen Mittel nicht kürzen. Nicht mehr enthalten in dem verabschiedeten Kompromiss ist die Maßgabe, dass die Länder für jeden „Bundes-Euro“ selbst einen Euro „drauflegen“ müssen.

Geklärt wurde auch die Frage der sogenannten „Kontrollrechte“. Hier geht es um die Instrumente, mit denen der Bund die zweckentsprechende Verwen­dung der Mittel nachvollziehen kann. Die Länder werden hierzu Berichte zum Einsatz der Gelder vorlegen. Bei den Mitteln für sozialen Wohnungsbau und Regionalverkehr kann der Bund zudem auch die Vorlage von Akten an­fordern und eigene Erhebungen durchführen, nicht aber bei der Bildungs­infrastruktur. Da Bildung Kernbereich eigener Länderzuständigkeiten ist, bleiben Erhebungen des Bundes in den Landesbehörden ausgeschlossen und die Vorlage von Akten kann lediglich „anlassbezogen“ verlangt werden.

Quelle: andreas-jung.info


Die Kreisvorsitzendenkonferenz der @cdu spricht sich bei der #Wahl des neuen Bundesvorsitzenden für eine #Mitgliederbefragung aus. 🗳 Das ist ein gutes #Signal: Dieser Weg für mehr Mitbestimmung durch die #Basis muss weitergegangen werden.👍Werde nun Mitglied und bestimme deine Zukunft mit!

+++ Geschäftsführender Vorstand verjüngt sich weiter +++

Am vergangenen Samstag konnten wir nach zweijähriger Pause endlich wieder eine Jahreshauptversammlung in Präsenz stattfinden lassen, nachdem die Corona-Pandemie dies lange verhindert hatte. Im Zeichen der verlorenen Bundestagswahl setzten die Mitglieder bei der Führungswahl auf einen guten und ausgewogenen Mix aus frischem Wind und Erfahrung. Der geschäftsführende Vorstand der @cdu_engen verjüngte sich indes mit drei JUlern weiter: Neben dem amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden Dominique Sigwart rückten Patrick Ehm als Schatzmeister und Elias Hogg als Presse- und Medienreferent neu in die Leitung auf.

Der gesamte Vorstand 2021-23 (Bild 1, v.l.n.r.): Patrick Ehm (Schatzmeister), Bernd Kurz (Beisitzer), Dominique Sigwart (Stellvertretender Vorsitzender), Bernhard Maier (Vorsitzender), Erika Fritschi (Schriftführerin), Martin Schoch (Beisitzer), Jürgen Waldschütz (Beisitzer), Elias Hogg (Presse- und Medienreferent) – nicht auf dem Bild: Pirmin Wöhrstein (Beisitzer), Jana Ritter (Beisitzerin) und Ingo Sterk (Beisitzer).

Nachdem der Vorsitzende Bernhard Maier auf die vergangenen Jahre zurückblickte, berichtete Fraktionssprecher Jürgen Waldschütz, der überdies von ihm zu 40 Jahren CDU-Mitgliedschaft geehrt wurde (Bild 3), über die gute Kommunalarbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat.

Im Anschluss an den CDU Bezirksparteitag Südbaden fand auch unser wiedergewählter Bundestagsabgeordneter @andreasjung.kn den Weg nach Engen, worüber wir uns besonders freuten. In lockerer Atmosphäre sprach er über die Bundestagswahl und die aktuelle Situation.

Last but not least, durften wir @konradschlude , den Vorsitzenden der befreundeten CDU Jestetten, begrüßen, der uns auch als Wahlleiter tatkräftig unterstützte. Dabei erlaubte er uns ferner einen Einblick in seine erfolgreiche Arbeit in einem sehr aktiven CDU-Ortsverband (Bild 4).

Herzlichen Dank an alle Beteiligten, wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und alles Gute für die anstehenden Aufgaben! 👍

+++ CDU in Engen trotz herber Verluste weiterhin stärkste Kraft – Neuaufstellung jedoch unabdingbar +++

Am vergangenen Sonntag verzeichnete die @cdu bei der #Bundestagswahl 2021 dramatische Verluste und erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. 📊 Auch in unserer Gemeinde fiel unsere Partei im Vergleich zu 2017 von 37,1% auf 26,7% der Zweitstimmen zurück. 📉 Wenngleich wir weiterhin vor Ort den größten Rückhalt aller Parteien genießen, bedeutet der Rückgang um satte 10,4% eine Zäsur. ✂️ Die schonungslose Aufarbeitung sowie das Ziehen der Konsequenzen inklusive einer inhaltlichen und personellen #Neuaufstellung haben nun allerhöchste Priorität! ❗❗❗

Obgleich des katastrophalen Wahlergebnisses stehen die #Christdemokraten zunächst allerdings zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. 🏛 Der Wahlsieger #SPD hat zwar das erste Zugriffsrecht auf die Regierungsbildung 🚦, aber "das heißt nicht, dass ein Regieren mit der CDU nicht möglich wäre", betont unser Vorsitzender Bernhard Maier. ⚫🟢🟡 Im Hinblick auf die laufenden und künftigen #Sondierungen, ergänzt er, "wünschen wir den Verhandlungspartnern nun konstruktive Gespräche auf Augenhöhe und mit Anstand!" 🗣🤝🏻👥

Am 04. September nutzten wir das tolle Wetter, um unsere Vorstandssitzung nach draußen zu verlagern ☀️
Neben anderen Themen wie der anstehenden Jahreshauptversammlung stand selbstverständlich auch die unmittelbar bevorstehende Bundestagswahl auf der Tagesordnung. 📒 Unser Vorsitzender Bernhard Maier ist überzeugt: "Wenn der Wahlabend eine Mehrheit aus @spdde , @die_gruenen und @fdp ermöglicht, wird diese auch gebildet, selbst wenn die @cducsubt stärkste Fraktion wird. 🔴🟢🟡🙅🏼‍♂️ Darum gilt es mit beiden Stimmen @cdu zu wählen, um eine Regierung gegen die Unionsparteien und einen Linksruck zu verhindern!" 👍⚫🗳 Unser Bundestagsabgeordneter und unsere stets hoch engagierte Stimme der Region @andreasjung.kn , der nun ferner Mitglied im nationalen Zukunftsteam von @armin_laschet ist, kann dabei auf unsere volle Unterstützung zählen! 💪🗣👏

Am 23. August besuchte unser Bundestagsabgeordneter Andreas Jung unsere Gemeinde und suchte im Vorfeld zur Bundestagswahl den direkten Austausch mit den Engener Bürgern, um weitere Impulse für seine Arbeit in der Hauptstadt mitzunehmen. 🗣📑
Nach einem Auftaktgespräch am Bahnhof wurden im Rahmen eines Spaziergangs diverse Stationen angesteuert und wichtige Themen wie Kiesabbau, #Umwelt#Klima, Gäubahn und #Finanzen in der #Zukunft (Beibehaltung der #Schuldenbremse) diskutiert. 🏗🏞🌍🚆💶📈 Auch beim lockeren und gemütlichen Ausklang im Café der Bäckerei Waldschütz konnte der seit 2005 für uns in Berlin tätige Andreas Jung auf Fragen und Anregungen der Bürger eingehen. ☕

Wir in Engen sind froh, eine solch engagierte und fachkundige Vertretung unserer Region zu haben und werden Dich, lieber Andreas, auch weiterhin nach Kräften dabei unterstützen, dass dies über den 26. September hinaus so bleibt! 👍🗳

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