Interview politischesbeben

Hier das ungekürzte Interview des Südkuriers mit unserem Vorsitzenden Bernhard Maier und Stellvertrer Dominique Sigwart, zum Thema "Die Union und das Berliner Beben: Was sagt die CDU im Hegau dazu?"

 

1. War AKK wirklich so unfähig wie sie von vielen dargestellt wurde?

Bernhard Maier:

"Ich kann Ihrer Fragestellung keinesfalls zustimmen, da die Fähigkeiten und Kompetenzen von Frau Kramp-Karrenbauer meiner Ansicht nach nie von vielen sondern vielleicht von einer geringen Minderheit in Frage gestellt wurden."

Dominique Sigwart:

"Nein. Die Bundesvorsitzende hat mit ihren Ämtern als Ministerpräsidentin im Saarland durchaus bewiesen, dass sie erfolgreich führen kann. Auch in der Partei hat sie einige wichtige Impulse gesetzt, das dürfen wir nicht vergessen. Letztlich war der hohe Druck in der Summe der Faktoren jedoch wohl zu groß." 

 

2. Ist es für sie die Richtige Entscheidung oder nachvollziehbar für Sie?

Maier:

"Der Rücktritt von Frau Kramp-Karrenbauer kam für alle überraschend und im Rückblick durchaus nachvollziehbar. In einem politisch schwierigen Umfeld gelang es ihr nicht, die Partei nach dem Auswahlverfahren um den Parteivorsitz zu einen. Mit ihrer Entscheidung zeigt sie meiner Ansicht nach Größe und Verantwortung für die Partei und unser Land und macht dadurch den Weg frei für einen Wechsel in der Führung."

Sigwart:

"Ich zolle dieser Entscheidung jedenfalls allergrößten Respekt. In einer solchen Lage die eigenen Ansprüche ruhen zu lassen und das Land und die Partei in den Vordergrund zu stellen, zeugt von Größe. Unter dem Strich muss sie das jedoch mit sich ausmachen, denn wir kennen nicht alle Einzelheiten. Von außen betrachtet haben wir heute eine andere Situation als bei ihrer Wahl 2018 und deshalb glaube ich durchaus, dass eine Neuaufstellung an der Spitze Sinn machen kann. Die CDU braucht aber nicht nur einen neuen Kopf an der Spitze, welcher eine große Strahlkraft besitzt, um nach innen und außen zu mobilisieren, sondern auch eine programmatische Erneuerung. Oder besser gesagt eine, die progressive und konservative Politik in Einklang bringt."

 

3. Laut Aussage von SPD Chef Norbert Walter-Borjans befinde „sich die CDU in einem Richtungsstreit“ und sei seit Längerem „erkennbar führungslos“. Droht ein brechen der Großen Koalition?

Maier:

"Es dürfte Herrn Borjans in der derzeitigen Situation der SPD kaum zustehen, dem Koalitionspartner einen Richtungsstreit vorzuwerfen. Die CDU hat eine starke Führungsmannschaft, die jetzt ihre Führungsspitze für wichtige anstehende Aufgaben neu ordnet. Inwieweit die SPD mit dem oder der künftigen Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten/der Kanzlerkandidatin klar kommen wird, wird sich dann zeigen."

Sigwart:

"Das glaube ich nicht. Zunächst einmal sollte sich die SPD angesichts der bescheidenen Umfragen und jüngsten mageren Wahlergebnisse auf sich konzentrieren. Daraus ergibt sich auch, dass die Sozialdemokraten machtpolitisch kein Interesse an einer Aufkündigung der Regierungsbeteiligung inklusive Neuwahlen haben können. Aber was die CDU angeht, sehe ich keine seit längerer Zeit stattfindende Führungslosigkeit. Wie soeben gesagt, hat Annegret Kramp-Karrenbauer zwar in einigen Situationen unglücklich agiert, aber gleichzeitig auch gute Impulse gesetzt. Ich persönlich schätze – Stichwort Richtungsstreit – dass sie nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden auf die Konservativen in der Union zuging. Statt sie zu verspotten und für überflüssig zu erklären, wie dies im Übrigen auch einige Parteifreunde tun, versuchte sie alle Strömungen zu integrieren, was stets das Erfolgsrezept der CDU war. Nach ihrem angekündigten Rückzug ist es nun aber nur logisch, dass die Vereinigungen bzw. Flügel sich jetzt für einen Kandidaten stark machen, der am ehesten für ihre Programmatik steht."

 

4. Die Entscheidung resultiert wohl auch aus der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am vergangenen Mittwoch. Kemmerich wurde mit Stimmen von AfD und CDU gewählt. Mittlerweile ist Kemmerich wieder von dem Posten zurückgetreten. War das ein Sieg der AfD gegen die CDU?

Maier:

"Frau AKK hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihre Entscheidung nicht aus der Wahl von Herrn Kemmerich resultiert sondern sich Stück für Stück in den letzten Monaten entwickelt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das falsche Verhalten der CDU in Thüringen mit dazu beigetragen haben könnte. Von einem Sieg der AfD kann keine Rede sein. Es war ein in einer politischen Patt-Situation nicht zu Ende gedachter Prozess, welcher der Demokratie geschadet hat. Es hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass sich Demokratie bei uns erfolgreich wehren kann. Nichts desto trotz kann eine Bundespartei nicht zur Verantwortung gezogen werden für das Verhalten von Landtagsabgeordneten, auch wenn das andere Parteien natürlich gerne so auslegen um davon zu profitieren."

Sigwart:

"Von Sieg kann da überhaupt nicht die Rede sein. Ich möchte da ganz klar sein: Aus meiner Sicht hatte dies überhaupt nichts mit der CDU zu tun. Das Resultat, dass ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD - gleiches gilt im Übrigen für die Linkspartei – ins Amt gehievt wurde, ist natürlich ohne Zweifel nicht wünschenswert und das wollen wir auch nicht. Aber wer der CDU nun Fehlverhalten vorwirft, liegt falsch. Es gab am Tag der Wahl 3 Kandidaten zur Auswahl: Ex-Ministerpräsident Ramelow von der SED-Nachfolgepartei Die Linke, Thomas Kemmerich von der FDP und Christoph Kindervater von der AfD. Wen sollen wir da nun wählen? Die CDU-Abgeordneten haben mit ihrer Wahl des Kandidaten der Mitte, Herrn Kemmerich, schließlich gemäß der Beschlusslage des Bundesparteitages gehandelt, welche eine Kooperation mit Links- und Rechtsextremen ausschließt. Die eigentliche Albernheit – egal ob Ramelow oder Kemmerich – war jedoch, in eine Ministerpräsidentenwahl zu gehen, ohne eine eigene Mehrheit zu besitzen."

 

5. Auf die Frage eines Nachfolgers tauchen viele Namen auf. Ob Jens Spahn, Friedrich Merz oder gar doch sogar Phillip Amthor. Wer ist für sie der Geeignete Nachfolger? Und macht es ihrer Meinung nach einen Unterschied ob nach 2 Frauen wieder ein Mann das Amt/Ämter übernimmt?

Maier:

"Wie Sie in Ihrer Frage selbst darlegen, mangelt es der CDU nicht an geeigneten Personen, Verantwortung zu übernehmen. Ich will mich hier derzeit auf keine Personalie festlegen sondern wünsche mir, dass schnellstmöglich von den verantwortlichen Gremien eine gute Kandidatin/ein guter Kandidat vorgestellt und gewählt werden wird, damit sich die CDU zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger wieder auf Sachthemen konzentrieren kann. Die Geschlechterfrage darf dabei meines Erachtens keine Rolle spielen. Wichtig ist meines Erachtens zuallererst die beste Kompetenz für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unser Land."

Sigwart:

"Das Geschlecht ist doch völlig egal. Wichtig ist, dass die Person die Partei erfolgreich führen kann und – insofern wir nach 2021 die Regierung anführen – auch ein fähiger Kanzler oder eine fähige Kanzlerin für das Land ist. Ich glaube in der Vielzahl an Gesprächen, die ich zu diesem Thema bislang hatte, kann ich festhalten, dass es nicht den perfekten Kandidaten gibt. Es wird aber wohl auf Armin Laschet, der den sozial-liberalen Teil der CDU bindet, oder Friedrich Merz, welcher eher für die Wirtschaftsliberalen und Konservativen in der Union attraktiv ist, hinauslaufen. Meiner Meinung nach braucht die CDU aber einen Parteivorsitzenden, oder Deutschland einen Regierungschef, der sowohl soziale als auch das konservative Politik vorantreiben kann. Der geeignete Nachfolger ist meines Erachtens derjenige, der einerseits drängende soziale Themen, wie Gesundheit & Pflege, Mieten, Arbeitsverträge, Renten und Bildung im Sinne der Patienten, Mieter und Arbeitnehmer anpackt, aber gleichzeitig auch eine klare konservative Handschrift in Bezug auf innere und äußere Sicherheit sowie Migration, Kultur und Integration hat. Wenn sich Laschet und Merz ab 2021 in einem Gespann in ihren jeweiligen Themen im Regierungsboot wiederfinden, wäre das ein großer Gewinn für die Deutschland und die CDU."

 

6. Was sollte die CDU daraus lernen?

Sigwart:

"Ein wichtiges Zeichen sind die vergangenen Wahlergebnisse. Diese zeigen, dass es in der Gesellschaft einerseits ein großes Bedürfnis für eine soziale und nachhaltige Politik gibt. Dies ist klar erkennbar im Erfolg der Grünen. Andererseits, ist auch ein Teil des Zulaufs für die AfD darin erklärbar, dass die CDU als Mitte-Rechts Partei im Markenkern Sicherheit, Heimat und Tradition Vertrauen verloren hat und Konservative sich immer schwerer mit der aktuellen Politik identifizieren können. Konservative und traditionsbewusste Menschen sind aber ein natürlicher und auch notwendiger Bestandteil jeder Gesellschaft. Sie müssen eingebunden und nicht ausgegrenzt oder gar als Rechtspopulisten gebrandmarkt werden. Daher unter dem Strich: Wenn wir weiterhin Volkspartei bleiben wollen, muss die CDU es schaffen, die Strömungen zu vereinen und zu repräsentieren sowie glaubhaft die drängenden Themen der nächsten Jahre anzupacken."


Die Kreisvorsitzendenkonferenz der @cdu spricht sich bei der #Wahl des neuen Bundesvorsitzenden für eine #Mitgliederbefragung aus. 🗳 Das ist ein gutes #Signal: Dieser Weg für mehr Mitbestimmung durch die #Basis muss weitergegangen werden.👍Werde nun Mitglied und bestimme deine Zukunft mit!

+++ Geschäftsführender Vorstand verjüngt sich weiter +++

Am vergangenen Samstag konnten wir nach zweijähriger Pause endlich wieder eine Jahreshauptversammlung in Präsenz stattfinden lassen, nachdem die Corona-Pandemie dies lange verhindert hatte. Im Zeichen der verlorenen Bundestagswahl setzten die Mitglieder bei der Führungswahl auf einen guten und ausgewogenen Mix aus frischem Wind und Erfahrung. Der geschäftsführende Vorstand der @cdu_engen verjüngte sich indes mit drei JUlern weiter: Neben dem amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden Dominique Sigwart rückten Patrick Ehm als Schatzmeister und Elias Hogg als Presse- und Medienreferent neu in die Leitung auf.

Der gesamte Vorstand 2021-23 (Bild 1, v.l.n.r.): Patrick Ehm (Schatzmeister), Bernd Kurz (Beisitzer), Dominique Sigwart (Stellvertretender Vorsitzender), Bernhard Maier (Vorsitzender), Erika Fritschi (Schriftführerin), Martin Schoch (Beisitzer), Jürgen Waldschütz (Beisitzer), Elias Hogg (Presse- und Medienreferent) – nicht auf dem Bild: Pirmin Wöhrstein (Beisitzer), Jana Ritter (Beisitzerin) und Ingo Sterk (Beisitzer).

Nachdem der Vorsitzende Bernhard Maier auf die vergangenen Jahre zurückblickte, berichtete Fraktionssprecher Jürgen Waldschütz, der überdies von ihm zu 40 Jahren CDU-Mitgliedschaft geehrt wurde (Bild 3), über die gute Kommunalarbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat.

Im Anschluss an den CDU Bezirksparteitag Südbaden fand auch unser wiedergewählter Bundestagsabgeordneter @andreasjung.kn den Weg nach Engen, worüber wir uns besonders freuten. In lockerer Atmosphäre sprach er über die Bundestagswahl und die aktuelle Situation.

Last but not least, durften wir @konradschlude , den Vorsitzenden der befreundeten CDU Jestetten, begrüßen, der uns auch als Wahlleiter tatkräftig unterstützte. Dabei erlaubte er uns ferner einen Einblick in seine erfolgreiche Arbeit in einem sehr aktiven CDU-Ortsverband (Bild 4).

Herzlichen Dank an alle Beteiligten, wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und alles Gute für die anstehenden Aufgaben! 👍

+++ CDU in Engen trotz herber Verluste weiterhin stärkste Kraft – Neuaufstellung jedoch unabdingbar +++

Am vergangenen Sonntag verzeichnete die @cdu bei der #Bundestagswahl 2021 dramatische Verluste und erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. 📊 Auch in unserer Gemeinde fiel unsere Partei im Vergleich zu 2017 von 37,1% auf 26,7% der Zweitstimmen zurück. 📉 Wenngleich wir weiterhin vor Ort den größten Rückhalt aller Parteien genießen, bedeutet der Rückgang um satte 10,4% eine Zäsur. ✂️ Die schonungslose Aufarbeitung sowie das Ziehen der Konsequenzen inklusive einer inhaltlichen und personellen #Neuaufstellung haben nun allerhöchste Priorität! ❗❗❗

Obgleich des katastrophalen Wahlergebnisses stehen die #Christdemokraten zunächst allerdings zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. 🏛 Der Wahlsieger #SPD hat zwar das erste Zugriffsrecht auf die Regierungsbildung 🚦, aber "das heißt nicht, dass ein Regieren mit der CDU nicht möglich wäre", betont unser Vorsitzender Bernhard Maier. ⚫🟢🟡 Im Hinblick auf die laufenden und künftigen #Sondierungen, ergänzt er, "wünschen wir den Verhandlungspartnern nun konstruktive Gespräche auf Augenhöhe und mit Anstand!" 🗣🤝🏻👥

Am 04. September nutzten wir das tolle Wetter, um unsere Vorstandssitzung nach draußen zu verlagern ☀️
Neben anderen Themen wie der anstehenden Jahreshauptversammlung stand selbstverständlich auch die unmittelbar bevorstehende Bundestagswahl auf der Tagesordnung. 📒 Unser Vorsitzender Bernhard Maier ist überzeugt: "Wenn der Wahlabend eine Mehrheit aus @spdde , @die_gruenen und @fdp ermöglicht, wird diese auch gebildet, selbst wenn die @cducsubt stärkste Fraktion wird. 🔴🟢🟡🙅🏼‍♂️ Darum gilt es mit beiden Stimmen @cdu zu wählen, um eine Regierung gegen die Unionsparteien und einen Linksruck zu verhindern!" 👍⚫🗳 Unser Bundestagsabgeordneter und unsere stets hoch engagierte Stimme der Region @andreasjung.kn , der nun ferner Mitglied im nationalen Zukunftsteam von @armin_laschet ist, kann dabei auf unsere volle Unterstützung zählen! 💪🗣👏

Am 23. August besuchte unser Bundestagsabgeordneter Andreas Jung unsere Gemeinde und suchte im Vorfeld zur Bundestagswahl den direkten Austausch mit den Engener Bürgern, um weitere Impulse für seine Arbeit in der Hauptstadt mitzunehmen. 🗣📑
Nach einem Auftaktgespräch am Bahnhof wurden im Rahmen eines Spaziergangs diverse Stationen angesteuert und wichtige Themen wie Kiesabbau, #Umwelt#Klima, Gäubahn und #Finanzen in der #Zukunft (Beibehaltung der #Schuldenbremse) diskutiert. 🏗🏞🌍🚆💶📈 Auch beim lockeren und gemütlichen Ausklang im Café der Bäckerei Waldschütz konnte der seit 2005 für uns in Berlin tätige Andreas Jung auf Fragen und Anregungen der Bürger eingehen. ☕

Wir in Engen sind froh, eine solch engagierte und fachkundige Vertretung unserer Region zu haben und werden Dich, lieber Andreas, auch weiterhin nach Kräften dabei unterstützen, dass dies über den 26. September hinaus so bleibt! 👍🗳

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